Insolvenz in Frankreich – Vom Insolvenzantrag bis zur Restschuldbefreiung

Eine Insolvenz in Frankreich unterscheidet sich in einigen wesentlichen Punkten von den Vorgaben des deutschen Insolvenzrechts. Hierzulande erwartet den Schuldner ein langwieriger Insolvenzverlauf, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine 6-jährige Wohlverhaltensphase nach sich zieht. 6 Jahre lang wird der pfändbare Teil des Einkommens an einen Treuhänder bezahlt. Dieser wiederum weist das Geld den Gläubigern zu. Ist diese Zeit vergangen, wird die Restschuldbefreiung erteilt, d.h. die noch vorhandenen Verbindlichkeiten werden dem Schuldner erlassen. Die ganze Prozedur wird sich bis zu 8 Jahre hinziehen, wobei immer noch die Gefahr besteht, dass die Restschuldbefreiung dem Schuldner nicht erteilt wird. Das ist der Fall, wenn der Gläubiger dem Schuldner Fehlverhalten nachweisen kann.

Die Insolvenz in Frankreich

Im Elsass besteht ein Einführungsgesetz aus dem Jahre 1924, das eine besondere Privatinsolvenz in Frankreich vorsieht. Mit diesem Insolvenzrecht kann in Frankreich eine rasche Restschuldbefreiung, die nur 12 bis 18 Monate beträgt, ermöglicht werden. Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 18.9.2001 beschlossen, dass die Grundvoraussetzung als Deutscher genutzt werden kann, nicht zuletzt durch die EU-Verordnung Nr. 1346/2000 vom 29.5.2000. Diese besagt, dass die Entscheidungen der französischen Gerichte in Deutschland anerkannt werden. Letztendlich besagt der Entschluss Az.: IX ZB 51/00, dass eine Restschuldbefreiung, die in Frankreich erlangt wurde, auch nach deutschem Recht Gültigkeit hat.

Ist das Privatinsolvenzverfahren bereits in Deutschland beantragt worden, hat der Schuldner keine Möglichkeit mehr, seine Wohlverhaltensphase in Frankreich abzuwickeln. Dagegen ist es kein Hinderungsgrund, mit einer eidesstattlichen Versicherung, die in Deutschland abgegeben wurde, die Insolvenz mit Restschuldbefreiung in Frankreich durchzuführen.

Eröffnung der französischen Privatinsolvenz

Zusammengefasst ist zu sagen, dass es in Frankreich keine vergleichbare Wohlverhaltensphase wie in Deutschland gibt. Je nach Schuldenlast und je nach Komplexität dauert ein französisches Insolvenzverfahren zwischen 8 und 12 Monaten.

Insovlenzantrag bei französischen GerichtLaut BGH ist festgelegt worden, dass die Entscheidungen des französischen Gerichtes von jedem EU-Land und dessen Gericht anzuerkennen sind. Zunächst wird das Gericht den Lebensmittelpunkt des Schuldners prüfen. Kann dieser in Frankreich nachgewiesen werden, so wird die Insolvenz im Ausland durchgeführt werden. Das heißt, jeder Bürger, der aus einem EU-Land kommt, kann einen Insolvenzantrag in Frankreich oder woanders im EU Ausland stellen.

Wie sieht die Eröffnung des französischen Insolvenzverfahrens aus? Generell wird der Antrag auf Eröffnung der Privatinsolvenz und Erteilung der Restschuldbefreiung in Frankreich von einem Anwalt bei Vorlage der geforderten Unterlagen gestellt. Die Kontaktaufnahme zu einem französischen Rechtsanwalt, der über gute Deutschkenntnisse verfügt, wird das Verfahren einleiten. Auch eine ladungsfähige Adresse mit einem Mietvertrag und die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt werden besorgt. Kommt eine persönliche Einladung vom Einwohnermeldeamt, so wird der ausgesuchte Anwalt den Schuldner dorthin begleiten.

Das Insolvenzverfahren in Frankreich

Selbstverständlich muss eine adäquate Wohnung angemietet werden. Lediglich ein möbliertes Zimmer für mehrere Personen anzumieten, wird nicht vorteilhaft sein. Wenn der Anwalt seinen Pflichten ordentlich nachkommt, so wird er eine 1-2-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad anbieten. Nur das ist als eine vollwertige Wohnung anzusehen. Ein Appartement reicht in diesem Fall nicht aus. Die Anschlüsse von Versorgungswerken, ein Telefonanschluss und ein Konto gehören ebenfalls zu den Bedingungen. Der Lebensmittelpunkt des Schuldners muss für einen Insolvenzantrag also ohne Zweifel in Frankreich liegen. Ist dies der Fall, werden die Gläubiger über den Wohnortwechsel informiert.

In Deutschland muss der Schuldner sich abmelden. Damit hat auch der deutsche Gerichtsvollzieher keine Handhabe mehr zu pfänden. Allein diese Vorgänge können dazu führen, dass sich die Verhandlungsposition bei Banken oder anderen Gläubigern wesentlich verbessern. Vielleicht kann dadurch ein guter Vergleich erzielt werden. In Deutschland müssen die Gläubiger sich einen Europäischen Vollstreckungstitel beschaffen. Das wiederum nimmt einige Zeit in Anspruch, die der Schuldner in Frankreich hat.

Für eine Insolvenz in Frankreich muss der Schuldner ohnehin 6 Monate die gleiche Adresse haben, bevor er einen Insolvenzantrag stellen kann. Erfolgt nach ca. 6 Monaten ein erfolgloser Vollstreckungsversuch, den ein Gerichtsvollzieher an die französische Adresse leitet, so ist die Voraussetzung für ein Insolvenzverfahren in Frankreich gegeben. Daraufhin werden weitere Vollstreckungsmaßnahmen gestoppt und der Gläubigerschutz tritt ein. Dann wird ein vom Gericht genannter Treuhänder die Rechtslage prüfen und dies schriftlich vorlegen. Das Gericht stellt das Verfahren wegen Masse ein und gibt dem Schuldner die Rechtsschuldbefreiung.

Über Insolvenzverfahren im Ausland

Eine Insolvenz im Ausland unterliegt strengen Regelungen. Wer sich nur eine Briefkastenadresse in einem Nachbarland zulegt und zum Schein die Wohnung nutzt, wird von den Richtern streng abgewiesen. So reicht selbst ein ausländisches Bankkonto oftmals nicht aus. Neben dem Lebensmittelpunkt und auch der bezogenen Wohnung, muss auch ein Arbeitsvertrag nachgewiesen werden.
Beim Insolvenzrecht in Frankreich reicht auch die Aussage, dass Arbeit gesucht wird. Aber erstens muss dazu die französische Sprache erlernt werden und zweitens muss der Schuldner seinen Lebensunterhalt bestreiten. Vielfach fehlt es den Gerichten dann an der Beweislast. Deshalb entscheiden sie in Frankreich individuell, wer sich ehrlich bemüht und seine Restschuldbefreiung verdient.

Insolvenz in England – Mit einer Restschuldbefreiung im Ausland Zeit, Geld und Kummer sparen

Insolvenzverfahren in EnglandFür ein Insolvenzverfahren in England und eine Privatinsolvenz im Ausland gilt es einige Schritte einzuhalten. Wer nach zwölf Monaten schuldenfrei sein möchte, der kann einen Insolvenzantrag in England beim Insolvenzgericht, dem Bankruptcy Court einreichen. Wird dagegen die Privatinsolvenz in Deutschland eingereicht, so müssen sechs lange Jahre der Entschuldungsphase eingehalten werden. Welchen Unterschied das englische und das deutsche Insolvenzrecht haben, zeigt der nachfolgende Beitrag auf.

Privatinsolvenz in England und die Rechtssituation

Nachdem der Antrag bei der Bankruptcy Court eingereicht wurde, hat der Schuldner nach besten Wissen und Gewissen versichert, dass er sein persönliches Insolvenzverfahren in England angemeldet und zeitgleich die Liste der bekannten Gläubiger mit Adressen als auch der geschuldeten Beträge vorgelegt hat. Weiterhin erklärt der Schuldner sich bereit, mindestens sechs Monate lang den Lebensmittelpunkt (LP) in England zu haben. Je nachdem wie viele Gläubiger die Liste aufweist, kann der Antrag der bei Gericht vorliegt, zwischen 40 und 50 Seiten betragen. Darüber hinaus ist dieser Antrag gespickt mit einigen Hürden, die eigentlich nur ein Fachmann beurteilen kann.

Wie wichtig der Lebensmittelpunkt bei einer Insolvenz in England ist, wurde bei einem Urteil vom Landgericht Köln gezeigt, wo einem Schuldner die Restschuldbefreiung in England nach einem Verstoß gegen den ordre publik gem. Art. 26 EuinsVO in Deutschland nicht angerechnet wurde. Die Begründung leitete sich ab, dass der Schuldner seinen Wohnsitz nur zum Schein nach England verlegte, um sich seinen Gläubigern zu entziehen, was als eine Vorspiegelung von falschen Tatsachen ausgelegt wurde. Der Schuldner hatte seinen Wohnsitz mehrfach geändert, selbst überschneidende Wohnsitze in verschieden Ländern wurden angegeben. Auch in England wurde die Wohnung mehrmals gewechselt. Dass es sich hier um ein sogenanntes Insolvenznest handelt, dürfte jedem klar sein, das Gericht hat entsprechend entschieden.

Die Insolvenz im Ausland

Sinn und Zweck einer Privatinsolvenz im Ausland ist die Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners. Das deutsche Recht hat gegenüber dem englischen strengere Vorschriften. Ein EU-Bürger meldet seinen Wohnsitz in England an und durchläuft eine kürzere Wohlverhaltensphase. Während die Wohlverhaltensphase in Deutschland sechs Jahre beträgt, ist sie in England mit zwölf Monaten abgeschlossen. Auch muss sich der Schuldner in der Privatinsolvenz England keine Erwerbstätigkeit suchen. Das deutsche Insolvenzrecht zeigt nur Interessen die den Gläubigern zugutekommen. Der Schuldner hat nur einen geringen Rechtsschutz. Bei der Insolvenz in England werden volkswirtschaftliche Belange in den Vordergrund gestellt. Das zielt darauf ab, dass der Schuldner schnell von seinen Schulden befreit wird. Die Motivation des Schuldners soll zu einer Teilnahme am Berufsleben beitragen.

Verkürzte Wohlverhaltungsphase bei der Insolvenz in England

Das Insolvenzverfahren das in Deutschland beantragt wird, hat eine Verfahrensdauer von sechs Jahren. Die Restschuldbefreiung wird erst nach Ablauf der Wohlverhaltensphase ausgesprochen. Bei einer Privatinsolvenz in England wird die Restschuldbefreiung in England bereits bei Verfahrenseröffnung festgesetzt. Die Wohlverhaltensphase beträgt bei der Insolvenz in England zwölf Monate. Ebenso gibt es eine Ausnahmeregelung „early discharge“ die eine Restschuldbefreiung in England vor Ablauf der zwölf Monate festlegt. Dieses Verfahren erfolgt, wenn der Insolvenzverwalter die Überzeugung hat, dass der Schuldner alle relevanten Informationen beigebracht hat und keine weiteren Recherchen mehr notwendig sind.

Unerlaubte Handlungen bei der Insolvenz im Ausland

Eine Insolvenz in England lohnt sich, wenn es zu unerlaubten Handlungen gekommen ist. In Deutschland werden Verbindlichkeiten aus diesen Handlungen nicht von der Restschuldbefreiung erfasst. So sind Unternehmen die die unerlaubte Handlung in Form einer Insolvenzverschleppung begangen haben, schwer davon betroffen. Eine Insolvenzverschleppung kann schnell zu Lasten gelegt werden, auch wenn diese gar nicht gewollt war. Die englische Privatinsolvenz in England hat den Vorteil, dass dem Schuldner, die Schulden aus unerlaubten Handlungen nicht angelastet werden. Die Restschuldbefreiung in England wird dann nicht gewährt, wenn die Schulden sich aus betrügerischen Handlungen angesammelt haben. Zusammenfassend kann man sagen, dass eine Restschuldbefreiung in England genehmigt wird. Das deutsche Recht hat zahlreiche Ausschluss- und Versagungsgründe, die die Restschuldbefreiung blockieren. Da die Befreiung erst nach der Wohlverhaltensphase ausgesprochen wird, muss der Schuldner sechs Jahre lang mit diesem Unsicherheitsfaktor leben.

Acht Schritte bis zur Restschuldbefreiung

Hierzulande sind feste Pfändungsfreigrenzen festgelegt. Finanzielle Beträge die darüber liegen, werden ausnahmslos gepfändet. Im Insolvenzverfahren in England wird die Höhe der Pfändungsfreigrenze vom Insolvenzverwalter entschieden und geprüft. Wer die nachfolgenden Schritte einhält, kann nach ungefähr 18 Monaten mit einer totalen Restschuldbefreiung rechnen.

Der deutsche Personalausweis sollte noch mindestens für zwei Jahre Gültigkeit haben, wenn nicht muss er verlängert werden. Danach muss der deutsche Wohnsitz beim Einwohnermeldeamt abgemeldet werden. Der Lebensmittelpunkt muss nach England verlegt werden. Der Schuldner hat nachzuweisen, dass er den größten Teil des Jahres in England verbringt. Das wird durch den Nachweis seiner persönlichen Infrastruktur belegt. Dazu müssen die Wohnung und ein Konto in England vorliegen. Im Idealfall gibt es auch einen Arbeitgeber und ein Auto, das eine englische Zulassung hat. Hotelzimmer usw. oder Briefkastenadressen sind nicht ausreichend.

Ist der Lebensmittelpunkt in England eingerichtet, muss eine Sozialversicherungsnummer beschafft werden. Dadurch wird der Zugang zum englischen Versorgungssystem erlangt. Daneben wird die Sozialversicherungsnummer bei medizinischen Einrichtungen und bei der Aufnahme einer Anstellung benötigt. Die Wartezeit um ein Insolvenzverfahren in England zu eröffnen beträgt sechs Monate. Die Verlegung des Lebensschwerpunktes muss in glaubhafter Art und Weise nachgewiesen werden.

Das Insolvenzverfahren in England und seine Vorzüge

Wer die vorgenannten Punkte erfüllt hat, kann die Privatinsolvenz in England stellen. Dazu müssen alle Gläubiger genannt und aufgelistet werden. Der Insolvenzantrag kann dann persönlich bei Gericht vorgelegt werden. Es könnte möglich sein, dass es noch ein direktes Gespräch mit dem zuständigen Insolvenzrichter gibt, nach dem Hearing wird dann das Insolvenzverfahren in England eröffnet. Natürlich werden die Gläubiger darauf bestehen, dass der Lebensmittelpunkt nur gefakt ist. Deshalb ist es wichtig diesem einen besonderen Nachdruck zu geben.

Die Vorteile der englischen Privatinsolvenz im Überblick

  • Eine kurze Wohlverhaltensphase von nur zwölf Monaten
  • Keine festgelegten Pfändungsfreigrenzen
  • Eine schnelle Restschuldbefreiung
  • Eine Restschuldbefreiung auch bei unerlaubten Handlungen

Exkurs: Was ist Coaching?

Coaching ist eine Form der Beratung für Personen mit Managementaufgaben (Führungskräfte, Freiberufler)

In einer Kombination aus individueller, unterstützender Problembewältigung und persönlicher Beratung und Begleitung hilft der Coach als neutraler Feedbackgeber. Der Coach nimmt dem Klienten jedoch keine Arbeit ab, sondern berät ihn primär auf der Prozessebene. Grundlage dafür ist eine gewünschte und tragfähige Beratung (Geschäftsbeziehung zwischen beiden Personen).

Im Mittelpunkt der Beratung steht die Klärung und Bewältigung der Anforderungen an die Berufstätigkeit des Klienten, was vorwiegend berufliche aber auch private Anliegen umfassen kann. Die wohl populärste Form des Coaching ist die Einzelbetreuung des Klienten (Manager).

Was ist Beratung auf der Prozessebene?

Bei dieser Ebene handelt es sich nicht um eine direkten oder vorgefertigten Lösungsvorschlag, der Klient entwickelt dann eigene Lösungen. Als Prozessberater forciert der Coach die systematische Aufarbeitung von Problemursachen – ein Vorhaben, dass vom Klienten alleine schon aus Zeitmangel nur unzureichend bewältigt werden kann. Coaching dient daher nicht nur der Bearbeitung von Problemsymptomen, sondern zum Erkennen und Lösen der zum Problem führenden Prozesse. Wenn diese erkannt sind, kann das Coaching zielorientiert und somit effektiv helfen. Er lernt daher im Idealfall, seine Probleme selber zu lösen, klare Ziele zu setzen und wieder eigenständig effektive Ergebnisse zu produzieren.

Wann ist Coaching sinnvoll?

Coaching kann helfen, wenn berufliche Probleme akut werden (bzw. geworden sind) und nicht – oder nur schwer – alleine gelöst werden können. Der Coach ist ein diskreter Berater und unterliegt keinen Interessen Dritter. Er kann ein Therapeut sein muss es aber nicht. Er gibt das begründete und ungeschönte Feedback (Rückmeldung), welches von Kollegen, Mitarbeitern oder Freunden kommen kaum zu erwarten ist an den Klient weiter.

„Blinde Flecken“ (z.B. im Umgang mit Mitarbeitern), Führungsprobleme und Betriebsblindheit können so reduziert werden. Durch die in der Betreuung, gewonnenen Erkenntnisse ergeben sich für den Klienten neue Erkenntnisse, Ziele und Arbeitsweisen.

Welche Ziele kann ein Coaching haben?

Ein Grundziel des Coaching ist die Hilfe zur Selbsthilfe und die Förderung von Verantwortung, Bewusstsein und Selbstreflexionsvermögen. Hinter diesen oft als Floskeln missbrauchten Begriffen findet sich folgender Gedanke:

Der Coach hilft dabei, Möglichkeiten zu erkennen und zu nutzen, die den vorhandenen Fähigkeiten und Kenntnisse des Klienten Optimieren sollen. Diese werden eingesetzt und entwickelt. Um Ziel eines Coaching – Prozess immer Wahrnehmung zu Erleben und Verhalten des Gecoachten zu verbessern. Der Coach ist nach der Betreuung als Feedbackgeber daher nur zur Erweiterung dieser Fähigkeiten zu buchen.

P-Konto – Pfändungsschutzkonto

Mit Einführung des Pfändungsschutzkontos haben die Banken und Kreditinstitute automatisch einen pfändungsfreien Grundbetrag in Höhe von 985,15 Euro zu berücksichtigen (Basispfändungsschutz).

Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) ist ein von der Bundesregierung per Gesetz eingeführtes Girokonto mit Pfändungsschutz und gewährleistet jedem Bürger die Eröffnung bzw. Führung eines Girokontos zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr.

Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes wurde am 10. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 01. Juli 2010 in Kraft.

Konto PfändungBisher war ein Girokonto samt dem Guthaben nach Eintreffen einer Pfändung vollständig blockiert, d.h. anfallende Transaktionen des alltäglichen Lebens wie Versicherungsbeiträge, Miete etc. konnten erst dann wieder über das Konto durchgeführt werden, wenn der Schuldner eine gerichtliche Entscheidung über die Freigabe in Höhe des für ihn geltenden Freibetrages erwirkt hat bzw. wenn (unabhängig von pfändungsfreien Geldeingängen).

Beim P-Konto aber wird ein pfändungsfreier Grundbetrag eingerichtet (Basispfändungsschutz). Der Schuldner kann bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe von 985,15 Euro verfügen, ohne dass eine Gerichtsentscheidung hierfür erforderlich ist. Verfügt der Schuldner in einem Kalendermonat nicht über den gesamten Grundfreibetrag, wird das noch übrige pfändungsfreie Guthaben im folgenden Kalendermonat zusätzlich zum geschützten Grundbetrag dazugerechnet.

Inkasso im Ausland – Forderungen außerhalb Deutschlands

Kunde im Ausland zahlt nicht – was tun?

Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung und Öffnung der Märkte, nicht nur im Europäischen Raum, werden immer mehr Geschäfte im Ausland getätigt. Kunden vieler Nationen finden sich mittlerweile in deutschen Auftragsbüchern fast jeder Branche. Was aber ist zu tun, wenn der ausländische Kunde plötzlich nicht zahlt und auch auf Mahnungen nicht reagiert?

Spätestens wenn Unternehmer bekannte Mittel ausgeschöpft haben, ist professionelle Hilfe gefragt. Wenn der säumige Zahler jedoch nicht in Deutschland sitzt, stoßen manche Anwaltskanzleien, kleinere Inkassounternehmen oder auch einschlägige Online-Portale an ihre Grenzen.

Ein ausländischer Partner vor Ort verfügt nicht nur über Sprachkenntnisse und seinerseits über ein Netzwerk von Beziehungen und Ansprechpartnern, vielmehr kennt er die landesspezifischen rechtlichen Besonderheiten. Daher ist in den allermeisten Fällen davon abzuraten, in Deutschland ein gerichtliches Verfahren in die Wege zu leiten. „Viel zu oft ergeben sich später etwa mit der Vollstreckung im Ausland oder mit der Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren Probleme, die man vermeidet,

Eine Spedition war in Tschechien eine Forderung von rund 370.000 EUR zum Insolvenzverfahren anzumelden. In Deutschland stellt das soweit kein Problem dar. In Tschechien besteht jedoch gem. § 178 des tschechischen Insolvenzgesetzes folgende Besonderheit: Wird die angemeldete Forderung zu weniger als 50 % festgestellt, kann das Insolvenzgericht dem Gläubiger auferlegen, den nicht festgestellten Betrag an die Masse zu zahlen. Zudem wird die angemeldete Forderung nicht mehr berücksichtigt; auch nicht in der festgestellten Höhe. Durch ein solches Vorgehen seitens der Tschechischen Insolvenzgerichte sollen Gläubiger sanktioniert werden, die überhöhte Forderungen versuchen geltend zu machen.

Vor einer Anmeldung einer Forderung zum Insolvenzverfahren in Tschechien ist daher besonders lückenlos zu prüfen, ob diese Forderung im Bestreitensfalle bewiesen werden kann. Sonst kann – durch Verlust der eigenen Forderung und zusätzliche Zahlung – eine Strafe in Höhe des angemeldeten Betrages drohen.“

Bei Forderungen an einen Kunden im Ausland, empfiehlt es sich daher, rechtzeitig Hilfe vom Fachmann einzuholen. Was hier bei uns Gang und Gäbe und Recht und Gesetz sind, kann in anderen Kulturkreisen ganz anders aussehen.

Der Firmenverkauf

Wer keine Familienangehörigen hat, die das Unternehmen übernehmen, entscheidet sich meist für den Firmenverkauf. Auch hier gibt es, wie bei der Weitergabe unter Familienangehörigen, mehrere Varianten: den Verkauf durch Einmalzahlung, Rente, Rate oder dauernde Last. Welche dieser Varianten gewählt wird, hängt von der eigenen finanziellen Situation ab. Wichtig: der Veräußerungsgewinn ist zu versteuern.

Der Kaufvertrag

Der Unternehmenskaufvertrag ist vor allem von der Rechtsform des Unternehmens abhängig, aber auch von steuerlichen und rechtlichen Situationen. Vor dem Abschluss eines Kaufvertrages müssen daher die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sorgfältig geklärt werden. Von dieser Klärung hängt ab,

• was unter welchen Bedingungen auf den Käufer zu übertragen ist,
• wie sieht dies von der rechtlichen Seite aus,
• Sicherungen für Käufer und Verkäufer vertraglich wechselseitig vorzusehen.

Die Veräußerung eines Einzelunternehmens ist die notarielle Beurkundung zwar nicht zwingend notwendig, sie ist jedoch zu empfehlen. Dagegen ist der Abschluss eines notariellen Kaufvertrages Voraussetzung für dessen Wirksamkeit, wenn auch ein Grundstück zum Unternehmen gehört. Bei der Übertragung von Anteilen an einer GmbH muss der Kaufvertrag immer in notarieller Form geschlossen werden.

Checkliste Unternehmenskaufvertrag:

• Kaufgegenstand
• Übergangsstichtag
• Kaufpreis
• Vertragliche Zusicherung:
• hinsichtlich gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse, Veräußerungsbeschränkungen, Insolvenz- und Haftungsrisiken
• bestimmter Vermögensverhältnisse
• betreffend Arbeitsverhältnisse und sonstiger Vertrags- und Rechtsverhältnisse
• hinsichtlich der Jahresabschlussangaben
• Stichtagsbilanz , Abrechnungsbilanz, Eigenkapitalgarantie
• Ausschluss weitergehender Gewährleistung des Verkäufers
• Rechte und Voraussetzungen der Wandlung des Kaufvertrages
• Sicherung der Kaufpreisforderung
• Verjährungsregelungen
• Wettbewerbsverbot
• schwebende gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzungen (Prozessklausel)
• Rücktrittsrecht des Käufers
• evtl. Zustimmungsvorbehalte, zum Beispiel durch Aufsichtsrat

Verkauf der Praxis eines Freiberuflers

Anders als beim Kauf eines Gewerbebetriebes muss der Käufer die Voraussetzungen für die Ausübung der freiberuflichen Tätigkeit selbst erfüllen: Der Käufer muss selbst Arzt, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer sein oder persönlich die Voraussetzungen für eine Zulassung als Freiberufler erfüllen, also die notwendigen Examina abgelegt haben. Dies gilt natürlich nur für Berufe mit entsprechender Zugangsbeschränkung.

Neben der Veräußerung gegen eine einmalige Zahlung des vollständigen Kaufpreises kann die Praxis eines Freiberuflers auch wie der Betrieb eines Gewerbetreibenden auf Rentenbasis erworben werden. Wird eine Leibrente vereinbart, muss der Vertrag schriftlich abgefasst werden, andernfalls ist er nicht gültig.

Business Plan

Kurze Erläuterung

Dem Business Plan, auch als Geschäft-oder Unternehmensplan bekannt, kommt eine zentrale Funktion für die Entwicklung junger und stark wachsender Unternehmen zu. Mit dieser Präsentation des Unternehmens werden wichtige Weichen bei der suche nach Kapitalgebern und somit für den zukünftigen erfolg gestellt.

Mit dem vorliegen Konzept des Business Plans können wir Ihre Geschäftsidee systematisch und präsentationsreif ausarbeiten. Die gründliche Erarbeitung und regelmäßige Aktualisierung dieser Gesamtplanung sollte höchste Priorität für jeden Unternehmer haben.

Ausführliche Darstellung

Der Business Plan ist ein Geschäftsplan eines Unternehmens, in dem das Unternehmenskonzept, das Marktpotenzial, die Strategie sowie der Kapitalbedarf des Unternehmens aufgeführt sind. Wichtig für potenzielle Investoren sind vor allem auch Informationen zum angestrebten Ertrag des Unternehmens.

Aufgabe

Auch wenn eine Geschäftsidee noch so gute Chancen hat, haben Gründer nur dann die Möglichkeit, dafür Investoren, Kreditgeber, Geschäftspartner und auch öffentliche Fördermittel zu gewinnen, wenn sie diese Chancen dokumentieren können. Denn nur wenn sich potenzielle Geldgeber und Geschäftspartner sicher sind, dass die eingesetzten finanziellen, materiellen und personellen Mittel wieder zurückfließen, sind sie bereit, sich zu engagieren.

Kontext

Als Grundlage für die Realisierung jeder Geschäftsidee sollte ein schriftliches Unternehmenskonzept schon im Vorfeld die Antworten auf möglichst viele Fragen enthalten und das Projekt vor dem Auge des Betrachters entstehen lassen. Hinsichtlich der Begriffsdefinition werden i.d.R. die Pläne vor der Existenzgründung als Unternehmenskonzept oder Exposé bezeichnet, aus dem dann der jährliche Geschäftsplan abgeleitet wird.

Anwendung

In vielen Fällen, in denen ein Konzept erstellt wurde, diente es nur dem Zweck, die Bank zu überzeugen. Entsprechend aufgebaut und gepflegt, wird es aber zum Leitfaden, der die Grundlage für Entscheidungen und Aktivitäten bietet. Eine Gliederung für einen Geschäftsplan ist abhängig von der Art und dem Umfang des jeweiligen Vorhabens. Die wichtigsten Regeln sind:

Konzept Business Plan• Eine Inhaltsangabe hilft bei der Orientierung innerhalb des Geschäftsplans.
• In der Zusammenfassung wird ein Überblick über die wichtigsten Punkte und Ergebnisse vermittelt.
• Unter „Vorhaben“ wird das Unternehmen allgemein beschrieben.
• Angaben zu den Unternehmern, den Schlüsselpersonen und den Mitarbeitern.
• Es wird dargestellt, welche Rechtsformen aus welchen Gründen gewählt wurden.
• In Organigrammen wird gezeigt, in welcher Organisation welche Mitarbeiter welche Aufgaben erfüllen, wobei besonders auf die Schlüsselpersonen eingegangen wird.
• Dann folgt die Darstellung der Sparte, der Branche, des Sortiments bzw. der Dienstleistungen. Dabei sollte dargestellt werden, aus welcher Markt- bzw. Kundensicht das Geschäftsfeld gewählt wurde. Außerdem wird der USP herausgestellt, also der Wettbewerbsentscheidende Vorteil. Ein Punkt betrifft auch die Risiken und wie sie reduziert werden sollen.
• Bei der Marktanalyse geht es darum, Informationen zu sammeln und daraus sowohl den Gesamtmarkt als auch das angestrebte Marktsegment greifbar zu machen. Ein wichtiger Bereich behandelt die Zielkunden, deren Eigenschaften und Bedürfnisse.
• In der Wettbewerbsanalyse werden die wichtigsten Wettbewerber im Hinblick auf deren Angebot und Aktivitäten analysiert.
• Zum Thema Absatz wird erläutert, welche Absatzstrategien bzw. Marketingstrategien geplant sind.
• Als Ergebnis der Absatzstrategie wird der geplante Umsatz hergeleitet und ein Umsatzplan erstellt.
• Dann erfolgt die Darstellung der Leistungserstellung, also die Darstellung der Produktions- bzw. Vertriebsprozesse.
• Eine Erläuterung zur Wahl des Standorts und der Baulichkeiten ist ebenfalls wichtig.
• Eine Übersicht der Finanzplanung zeigt die Basis des Kapitalbedarfs, also die notwendigen Investitionen für Betriebs- und,Geschäftsausstattung, Maschinen und maschinelle Anlagen, Kosten für Entwicklung, Markteinführung, Beratung, Lagererstausstattung etc. Je nach Vorhaben wird eine Planung für unterschiedlich lange Zeiträume mit Liquidität, Gewinn- und Verlustrechnung etc. erstellt oder auch nur eine einfachere Kosten- und Ertragsplanung.
• Ebenso wichtig ist die Darstellung der Finanzierung, also die Angabe, welche Finanzierungsquellen inklusive Förderprogramme in welcher Kombination genutzt werden sollen.
• Ein Blick in die mittelfristige und langfristige Zukunft zeigt auch, welche Entwicklungen geplant bzw. erwünscht sind.

Business Pläne sind – im Unterschied zum Geschäftsjahresbudget – in der Regel mehrjährig konzipiert. Sie dienen dem Abstecken der geschäftlichen Entwicklung, z.B. auch als Unterlage für ein IPO (Initial Public Offering) oder als Kreditwürdigkeitspapiere. Außerdem sind Business Pläne notwendig, um je nach der Kapitalgeberstruktur die Fragen von Analysten aus Investmentbanken/Rating Agenturen beantworten zu können. Business Pläne sind in der Regel zahlenmäßig gefasst unter Einbau auch entsprechender Zielkennzahlen/KPIs (Key Performance Indicators). Solche Zielkennzahlen könnten arrangiert sein im Sinn der Balanced Scorecard.

Schufa-Löschung bei Ratenzahlungsvereinbarung notwendig

Unsere Kollegen machen es möglich, Kanzlei Diop & Meier und Partner schaffen es wieder einen Durchbruch bei der Schufa Löschung zu verzeichnen. Konkret wurde eine Klage gegen die Volkswagen Bank GmbH vor dem Landgericht Braunschweig eingereicht und nunmehr erstinstanzlich zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht.

Ungerechtfertigte Einträge der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) reißen nicht ab und gefährden die Kreditwürdigkeit bei zahlreichen Verbrauchern. Betroffene Verbraucher sind oftmals peinlich überrascht und fühlen sich ungerecht behandelt. Doch jeder kann betroffen sein auch wenn vorsorglich Verträge zwischen Vertragspartnern abgeschlossen wurden. Die Ratenzahlungsvereinbarung schafft einen Rahmen, in dem sich die Vertragsparteien geschützt bewegen können, doch leider kommt es manchmal anders als man denkt, wie dieser Fall verdeutlicht:

ratenzahlungDas Landgericht Braunschweig verurteilte die Volkswagen Bank GmbH zur Löschung eines Negativeintrages und begründete dies damit, dass die Forderung aufgrund einer zuvor abgeschlossenen Ratenzahlungsvereinbarung nicht komplett fällig gewesen sei. Das Gericht sah in der Ratenzahlungsvereinbarung eine Stundungsabrede gemäß § 271 Abs. 2 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), welche die Fälligkeit der Gesamtforderung hinausschieben würde. Das Gericht war der Rechtsauffassung, die beklagte Bank hätte somit die Negativeintragung nicht vornehmen dürfen, da es auf das Merkmal der Fälligkeit gemäß § 28 a Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) maßgeblich ankomme.

Erfüllung von Sinn und Zweck des Eintrages

Wenn die beklagte Bank eine Ratenzahlungsvereinbarung treffe, so das Gericht, sei der Sinn und Zweck des Eintrages gemäß § 28 a Abs. 1 BDSG nicht mehr gegeben, denn nach dem Gesetzeszweck bestehe eine Interesse der potentiellen Gläubiger über die Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsunwilligkeit von potentiellen Schuldner informiert zu werden. An einer Zahlungsfähigkeit und einer Zahlungswilligkeit habe die beklagte Bank jedoch keine Zweifel gehabt, wenn sie eine Ratenzahlungsvereinbarung treffe und diese nicht kündige.

Das Urteil kommentiert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Sven Tintemann wie folgt: „Das Gericht hat hier eine wesentliche rechtliche Frage zu Gunsten der Betroffenen, die mit einem Vertragspartner oder einer Inkassostelle eine Ratenzahlungsvereinbarung schließen, beantwortet. Es wird häufig darum gestritten, ob eine Forderung, über die eine Ratenzahlungsvereinbarung vorliegt, in der Schufa eingetragen werden darf. Dies ist nun nach der Entscheidung des Landgerichts Braunschweig nicht mehr möglich. Ein großer Erfolg für die Menschen, die sich bemühen, ihre Schulden zurück zu führen und fleißig Raten zahlen.“

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob die Volkswagen Bank GmbH das Rechtsmittel der Berufung einlegen wird.

Limited – Wie überträgt man Geschäftsanteile?

Der Verkauf und/oder die Übertragung von Anteilen an der deutschen GmbH muss bei einem Notar erfolgen, andernfalls ist der Vertrag unwirksam.

Gilt das auch für die Geschäftsanteile an einer englischen Limited? Nein, das englische Gesellschaftsrecht ist hier weniger formalistisch auch wenn der Companies ACT gut 1.000 Seiten hat.

In der Praxis erfolgt die Übertragung der Limited-Anteile per Formular (Stock Transfer Form), dass rechtlich zwingend nur der Abtretende (Zedent) unterschreiben muss; Auch eine Beglaubigung der Unterschrift durch Zeugen ist nicht nötig. Die Abtretungserklärung kann sehr kurz sein. In der Praxis wird meist dieses Formular auf unserer Webseite. Für den Bedarf kleiner Limited Companies ist das Formular allerdings unnötig aufgebläht.

limited uebertragung anteileDiese Abtretungserklärung übergibt der Zedent (also der bisherige Gesellschafter) dem Zessionar (also dem neuen Gesellschafter) zusammen mit dem Anteilsschein (falls vorhanden). Der neue Gesellschafter schickt dann der Limited (also dem Geschäftsführer) die Abtretungserklärung sowie den Anteilsschein und fordert die Geschäftsführung auf, ihm einen neuen Anteilsschein (Share Certificate) mit seinem Namen auszustellen und seinen Namen in die Gesellschafterliste (Register of Members) einzutragen. Die Limited muss dies innerhalb von zwei Monaten umsetzen. Share-Verkäufe müssen dem Companies House nicht jeweils einzeln gemeldet werden; die Limited muss lediglich im Rahmen der jährlich vorzulegenden Erklärung (Annual Return) die dann jeweils aktuelle Gesellschafterliste dem Companies House mitteilen.

Wenn die Satzung (Articles of Association) der Limited nichts anderes sagt sind die Gesellschaftsanteile einer englischen Limited frei übertragbar. Die Anteile können aber – wie bei der deutschen GmbH auch – durch Satzungsregelung vinkuliert („gefesselt“) werden, d.h. die Anteile sind dann nur mit Zustimmung der Gesellschaft oder der Gesellschafter zulässig. Sinn der Vinkulierung ist: Die Gesellschafter sollen sicher stellen können, dass in ihrem Kreis nicht plötzlich ein fremder Dritter auftaucht, den sie dort nicht haben wollen. In der gesetzlichen Limited-Mustersatzung ist eine solche Vinkulierung nicht vorgesehen.

Was oft übersehen wird: Bei jeder Übertragung von Limited-Geschäftsanteilen wird eine besondere Steuer fällig, die sogenannte Stamp Duty Tax, derzeit 0,5% des Übertragungswerts, mindestens aber 5 Pfund. Wenn die Gegenleistung für die Geschäftsanteile unter 1.000 Pfund liegt, fällt zwar noch keine Steuer an, aber ein Formular muss trotzdem an das englische Finanzamt (HMRC) geschickt werden bezahlt werden. Details auf unserer Webseite. Wenn dagegen überhaupt keine Gegenleistung für die Shares bezahlt wird, entfällt sowohl die Stamp Duty Tax und es muss auch kein Formular ans Finanzamt geschickt werden.

Gesetzesänderung bringt Pfändungsschutzkonto

Das neue Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes, welches ab dem 01.07.2010 in Kraft treten soll, bringt den Verbrauchern einen Anspruch auf Umwandlung ihres bereits bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto. Gemäß § 850 k Abs. 6 S. 2 ZPO n. F. muss das Kreditinstitut das eigene Konto in ein so genanntes P-Konto umwandeln. Dies führt dazu, dass auf dem Konto der gesetzliche Pfändungsfreibetrag automatisch nicht mehr von der Pfändung erfasst werden soll.

pfaendungsschutzkontoDer Verbraucher erhält dadurch den Vorteil, dass er, bei Vorliegen einer Pfändung, sofort an sein Geld kommt und nicht erst eine komplizierte Freigabeprozedur beim zuständigen Gericht durchlaufen muss, wie es die alte Gesetzeslage vorgab.

Durch § 850 k Abs. 6 S. 2 ZPO n. F. wird dem Verbraucher ein Umstellungsanspruch gegen seine Bank eingeräumt, weshalb die Bank das bereits bestehende Konto innerhalb einer angemessenen Frist umstellen muss. Gemäß § 850 k Abs. 7 S. 1 ZPO n. F. gilt das Konto dann als Pfändungsschutzkonto. Dieses kann nur als Einzelkonto geführt werden. Inhaber eines Gemeinschaftskontos haben keinen Anspruch auf Umwandlung des Gemeinschaftskontos in ein Pfändungsschutzkonto. Hierzu müsste jeder Partner vorher ein Einzelgirokonto eröffnen.

Bei den Kreditinstituten besteht die Verpflichtung, ein Girokonto für jedermann zu errichten. Obwohl es sich dabei nicht um eine gesetzliche Verpflichtung, sondern um eine so genannte Selbstverpflichtung der Banken handelt, sehen die Gerichte dennoch einen justiziablen Anspruch, sollte sich die Bank weigern, ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten.

Problematisch an der neuen Regelung ist allerdings die Tatsache, dass die Errichtung des Pfändungsschutzkontos auch der SCHUFA Holding AG gemeldet werden kann. Hierzu wurde extra die Vorschrift des § 850 k Abs. 8 S. 2 ZPO n. F. in das Gesetz eingefügt. Danach muss der Kunde dem Kreditinstitut versichern, dass er keine weiteren Pfändungsschutzkonten führt. Das Kreditinstitut kann zur Überprüfung eine Anfrage zur Auskunftserteilung über ein bestehendes Pfändungsschutzkonto bei der SCHUFA stellen. Hier sehen Datenschützer deutliche Schwierigkeiten. Die Meldung eines Pfändungsschutzkontos kann dazu führen, dass der SCHUFA-Eintrag über dieses Pfändungsschutzkonto zu einer erheblichen Verschlechterung der Bonitätskriterien des Verbrauchers führt. Da die SCHUFA ihre Daten erst drei Jahren nach Eintrag wieder löscht, stellt das Pfändungsschutzkonto somit über einen langen Zeitraum eine Beschränkung der Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr dar.

Liegt bereits eine Pfändung vor, kann das eigene Girokonto noch vor Ablauf einer Frist von vier Wochen seit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die Bank in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden. Dieses regelt sich in § 850 k Abs. 1 S. 3 ZPO n. F.

Mit Urteil vom 18.05.1999 hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass Banken ihren Aufwand für Kontopfändungen nicht dem Kontoinhaber in Rechnung stellen dürfen. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass die zusätzlich entstehenden Kosten für die Einrichtung von P-Konten direkt an den Kunden weitergegeben werden. Die Praxis wird zeigen, wie die Banken ab dem 01.07.2010 mit der neuen Regelung umgehen.