Insolvenz in Frankreich – Vom Insolvenzantrag bis zur Restschuldbefreiung

Eine Insolvenz in Frankreich unterscheidet sich in einigen wesentlichen Punkten von den Vorgaben des deutschen Insolvenzrechts. Hierzulande erwartet den Schuldner ein langwieriger Insolvenzverlauf, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine 6-jährige Wohlverhaltensphase nach sich zieht. 6 Jahre lang wird der pfändbare Teil des Einkommens an einen Treuhänder bezahlt. Dieser wiederum weist das Geld den Gläubigern zu. Ist diese Zeit vergangen, wird die Restschuldbefreiung erteilt, d.h. die noch vorhandenen Verbindlichkeiten werden dem Schuldner erlassen. Die ganze Prozedur wird sich bis zu 8 Jahre hinziehen, wobei immer noch die Gefahr besteht, dass die Restschuldbefreiung dem Schuldner nicht erteilt wird. Das ist der Fall, wenn der Gläubiger dem Schuldner Fehlverhalten nachweisen kann.

Die Insolvenz in Frankreich

Im Elsass besteht ein Einführungsgesetz aus dem Jahre 1924, das eine besondere Privatinsolvenz in Frankreich vorsieht. Mit diesem Insolvenzrecht kann in Frankreich eine rasche Restschuldbefreiung, die nur 12 bis 18 Monate beträgt, ermöglicht werden. Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 18.9.2001 beschlossen, dass die Grundvoraussetzung als Deutscher genutzt werden kann, nicht zuletzt durch die EU-Verordnung Nr. 1346/2000 vom 29.5.2000. Diese besagt, dass die Entscheidungen der französischen Gerichte in Deutschland anerkannt werden. Letztendlich besagt der Entschluss Az.: IX ZB 51/00, dass eine Restschuldbefreiung, die in Frankreich erlangt wurde, auch nach deutschem Recht Gültigkeit hat.

Ist das Privatinsolvenzverfahren bereits in Deutschland beantragt worden, hat der Schuldner keine Möglichkeit mehr, seine Wohlverhaltensphase in Frankreich abzuwickeln. Dagegen ist es kein Hinderungsgrund, mit einer eidesstattlichen Versicherung, die in Deutschland abgegeben wurde, die Insolvenz mit Restschuldbefreiung in Frankreich durchzuführen.

Eröffnung der französischen Privatinsolvenz

Zusammengefasst ist zu sagen, dass es in Frankreich keine vergleichbare Wohlverhaltensphase wie in Deutschland gibt. Je nach Schuldenlast und je nach Komplexität dauert ein französisches Insolvenzverfahren zwischen 8 und 12 Monaten.

Insovlenzantrag bei französischen GerichtLaut BGH ist festgelegt worden, dass die Entscheidungen des französischen Gerichtes von jedem EU-Land und dessen Gericht anzuerkennen sind. Zunächst wird das Gericht den Lebensmittelpunkt des Schuldners prüfen. Kann dieser in Frankreich nachgewiesen werden, so wird die Insolvenz im Ausland durchgeführt werden. Das heißt, jeder Bürger, der aus einem EU-Land kommt, kann einen Insolvenzantrag in Frankreich oder woanders im EU Ausland stellen.

Wie sieht die Eröffnung des französischen Insolvenzverfahrens aus? Generell wird der Antrag auf Eröffnung der Privatinsolvenz und Erteilung der Restschuldbefreiung in Frankreich von einem Anwalt bei Vorlage der geforderten Unterlagen gestellt. Die Kontaktaufnahme zu einem französischen Rechtsanwalt, der über gute Deutschkenntnisse verfügt, wird das Verfahren einleiten. Auch eine ladungsfähige Adresse mit einem Mietvertrag und die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt werden besorgt. Kommt eine persönliche Einladung vom Einwohnermeldeamt, so wird der ausgesuchte Anwalt den Schuldner dorthin begleiten.

Das Insolvenzverfahren in Frankreich

Selbstverständlich muss eine adäquate Wohnung angemietet werden. Lediglich ein möbliertes Zimmer für mehrere Personen anzumieten, wird nicht vorteilhaft sein. Wenn der Anwalt seinen Pflichten ordentlich nachkommt, so wird er eine 1-2-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad anbieten. Nur das ist als eine vollwertige Wohnung anzusehen. Ein Appartement reicht in diesem Fall nicht aus. Die Anschlüsse von Versorgungswerken, ein Telefonanschluss und ein Konto gehören ebenfalls zu den Bedingungen. Der Lebensmittelpunkt des Schuldners muss für einen Insolvenzantrag also ohne Zweifel in Frankreich liegen. Ist dies der Fall, werden die Gläubiger über den Wohnortwechsel informiert.

In Deutschland muss der Schuldner sich abmelden. Damit hat auch der deutsche Gerichtsvollzieher keine Handhabe mehr zu pfänden. Allein diese Vorgänge können dazu führen, dass sich die Verhandlungsposition bei Banken oder anderen Gläubigern wesentlich verbessern. Vielleicht kann dadurch ein guter Vergleich erzielt werden. In Deutschland müssen die Gläubiger sich einen Europäischen Vollstreckungstitel beschaffen. Das wiederum nimmt einige Zeit in Anspruch, die der Schuldner in Frankreich hat.

Für eine Insolvenz in Frankreich muss der Schuldner ohnehin 6 Monate die gleiche Adresse haben, bevor er einen Insolvenzantrag stellen kann. Erfolgt nach ca. 6 Monaten ein erfolgloser Vollstreckungsversuch, den ein Gerichtsvollzieher an die französische Adresse leitet, so ist die Voraussetzung für ein Insolvenzverfahren in Frankreich gegeben. Daraufhin werden weitere Vollstreckungsmaßnahmen gestoppt und der Gläubigerschutz tritt ein. Dann wird ein vom Gericht genannter Treuhänder die Rechtslage prüfen und dies schriftlich vorlegen. Das Gericht stellt das Verfahren wegen Masse ein und gibt dem Schuldner die Rechtsschuldbefreiung.

Über Insolvenzverfahren im Ausland

Eine Insolvenz im Ausland unterliegt strengen Regelungen. Wer sich nur eine Briefkastenadresse in einem Nachbarland zulegt und zum Schein die Wohnung nutzt, wird von den Richtern streng abgewiesen. So reicht selbst ein ausländisches Bankkonto oftmals nicht aus. Neben dem Lebensmittelpunkt und auch der bezogenen Wohnung, muss auch ein Arbeitsvertrag nachgewiesen werden.
Beim Insolvenzrecht in Frankreich reicht auch die Aussage, dass Arbeit gesucht wird. Aber erstens muss dazu die französische Sprache erlernt werden und zweitens muss der Schuldner seinen Lebensunterhalt bestreiten. Vielfach fehlt es den Gerichten dann an der Beweislast. Deshalb entscheiden sie in Frankreich individuell, wer sich ehrlich bemüht und seine Restschuldbefreiung verdient.

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